Donnerstag, 30. Juli 2015

Faschismus an die Macht?

Die Hausbesetzer wollen ins Parlament: Die neofaschistische Bewegung CasaPound Italia zeigt sich wandelfähig. Eine Zwischenbilanz.

Überarbeitetes Vortragsmanuskript vom 2. Juni 2015, Café DeCentral, Innsbruck. Veröffentlicht in Unsere Zeitung.

„Ich bin Faschist, warum auch nicht? Da ist nichts Schlimmes dran.“ – mit diesen Worten kommentierte Andrea Bonazza, 33, in einem Radiointerview seinen Einzug in den Gemeinderat von Bozen. Am 10. Mai 2015 wurden in Südtirol, der überwiegend deutschsprachigen Provinz an der Nordgrenze Italiens, Gemeindewahlen abgehalten. Die neofaschistische Bewegung CasaPound kandidierte zwar nur in Bozen, in einer von über 100 Gemeinden, doch ist die Provinzhauptstadt mit rund 100.000 EinwohnerInnen die weitaus größte des Landes. Auf die Faschisten entfielen 933 Stimmen (2,4 %), und ein Mandat im Gemeinderat. „Es gibt Gesetze und Strukturen des Faschismus, die besser funktionieren wie die jetzigen.“, erklärte Bonazza weiter, denn: „Wenn in Italien einen Mussolini gäbe, würden die Dinge besser funktionieren.“ Und: „Hitler hat, im Guten wie im Schlechten, ein Land regiert und für die deutschen Arbeiter viele positive Dinge getan.“ Der Einzug von Bonazza in den Gemeinderat – immerhin der erste gewählte Mandatar – markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung der Bewegung, die vor zwölf Jahren begann.

Der Kontext: Zweite Republik
Die Zeit ab 1992 wird in Italien aufgrund einer massiven Veränderung im Parteienspektrum Zweite Republik genannt: Vorher gab es zwei große Parteien, die zwei Drittel der Stimmen erhalten haben, eine christlich-konservativ, die andere kommunistisch. Daneben gab es noch eine kleinere sozialistische und eine der Altfaschisten und Nationalisten (MSI). Im Zuge des Tangentopoli-Korruptionsskandals Anfang der 90er-Jahre lösten sich die Konservativen vollständig auf, die Kommunistische Partei wird zu einer moderaten Linkspartei (heute PD, Demokratische Partei), und der Medienunternehmer Silvio Berlusconi kommt an die Macht.
Und auch der MSI (Italienische Sozialbewegung), das Sammelbecken der Altfaschisten und Nationalisten in der Nachkriegszeit, ändert seinen Namen und seine Ausrichtung: Er wird durch die „Wende von Fuggi“ im Jahr 1995 zu einer gemäßigten Rechtspartei, die AN (Nationale Allianz). Diesen Kurswechsel macht eine kleine Gruppe von „Unverbesserlichen“ nicht mit und findet sich in der Partei Fiamma Tricolore (Flamme der Trikolore) zusammen.
Während aber die zur Mitte gewendete AN ihre Stimmen von 5 auf 10 % verdoppeln kann, gelingt es der Fiamma Tricolore nicht, sich als Dach des rechtsradikalen Lagers zu etablieren. Es kommt daraufhin zu zahlreichen Abspaltungen und Neugründungen, zu einer regelrechten Zersplitterung des nationalistischen Lagers. Vielfach sind es Parteien, die als Wahlverband für eine Politikerin oder einen Politiker fungieren, ohne lokale Verankerung oder organisierte Basis, wie beispielsweise die Partei der Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini. Zudem bleiben diese Kleinstparteien politisch marginalisiert mit Wahlergebnissen unter einem Prozent.
Gleichzeitig löst sich in den 90er-Jahren der sogenannte „arco costituzionale“, der Verfassungsbogen, auf: Dies war die dem antifaschistischen Grundkonsens verpflichtete Übereinkunft aller Parteien, keine Koalition mit den Altfaschisten des MSI einzugehen. Der Konsens erodiert zunehmend: 1994 bildet Berlusconi seine Regierung zusammen mit dem MSI, 2006 nimmt er in einer regelrechten Umarmung alles in die Koalition auf, was ihm einige Stimmen bringen kann - und das heißt das gesamte faschistische Lager von Fiamma Tricolore über Forza Nuova bis hin zu Alessandra Mussolini.
Das ist die Zeit, in der CasaPound entsteht: Zwischen der Öffnung der liberal-konservativen Mitte zum faschistischen Rand einerseits und dem Niedergang der radikalen Linken auf politischer und kultureller Ebene. Dies ist der Raum, in dem CasaPound sich ausbreiten kann.

Phase 1: Hausbesetzung und Netzwerkarbeit
Flugblatt von 2003. Übersetzung Andreas Fink.
CasaPound wird im Jahr 2003 gegründet und durchläuft eine wechselvolle Entwicklung. Drei Phasen lassen sich ausmachen: CasaPound als Netzwerk, Bewegung und Partei.
Die ersten fünf Jahre ist CasaPound zunächst einmal ein besetztes dreistöckiges Gebäude in Rom, das im Zentrum eines losen Netzwerks von rechten Hausbesetzungen, subkulturellen Bands und faschistischen Jugendgruppen steht; diese sind Teil oder bewegen sich im Umfeld der Partei Fiamma Tricolore. Wie kommt es dazu? Das faschistisch-nationalistische Lager ist in Bewegung und gewissermaßen auch in einer Krise, wobei einige Gruppen und Personen, die von den linken Centri Sociali, den Sozialen Zentren und Hausbesetzungen, fasziniert sind, beginnen, diese Aktionsformen zu kopieren und zu übernehmen. Eine ähnliche Entwicklung gibt es zur selben Zeit in Deutschland mit den Freien Kameradschaften und den Autonomen Nationalisten. Bei den rechten Zentren von CasaPound gibt es sogenannte „Nonkonforme Besetzungen“, Kulturzentren, und „Besetzungen zu Wohnzwecke“.
Das Gebäude in Rom wird im Dezember 2003 von verschiedenen rechten Gruppen besetzt und „CasaPound“ genannt, Haus von Pound. Der Name ist angelehnt an den berühmten amerikanischen Dichter Ezra Pound, der für sein literarisches Schaffen bekannt ist. Zudem war er aktiver Anhänger von Benito Mussolini. Diese Besetzung und die Szene, die sich bildet, werden schnell zum Referenzpunkt und zur Koordinationstelle einer rechten Subkultur, deren Integrationsfigur Gianluca Iannone ist, Sänger der Band ZetaZeroAlfa, Mann der ersten Stunde und heute Präsident von CasaPound.
Zentrale gesellschaftspolitische Stoßrichtung des CasaPound-Kollektivs ist in dieser Phase die Bekämpfung der Wohnungsnot, die in Italien ein chronisches Problem ist. Ihr Schlagwort lautet: „Die Miete ist Wucher!“. Die Besetzung ist dabei – wie bei den Linken – ein symbolischer Akt, um auf die sozialen Missstände aufmerksam zu machen, und gleichzeitig ein Projekt und eine Institution mit Raum zum Wohnen, für Initiativen und Veranstaltungen. Den theoretischen Hintergrund liefert ebenfalls vor allem Ezra Pound: Dessen Kritik richtet sich gegen den „Wucher“, den Geldzins, den Gewinn der Banken auf Geld und Vermögen. Dieser wird als Grundproblem der Wirtschaft benannt: „Der Wucher ist das Krebsgeschwür der Welt, nur das Skalpell des Faschismus kann ihn aus dem Leben der Nation herausschneiden.“ Pound spricht in diesem Zusammenhang von einem „immerwährenden Kampf zwischen Wucherer und Bauer“, was antisemitisch gedeutet wird: Das jüdische, internationale Kapital gegen die italienische, proletarische Nation.

Phase 2: Bewegung und KulturpolitikIm Jahr 2008 kommt es zum Bruch mit der Partei Fiamma Tricolore, CasaPound gründet sich als Kulturverein neu. In dieser zweiten Phase entwickelt sich CasaPound zu einem eigenständigen politischen Akteur, der sich ein Programm gibt und italienweit versucht, Fuß zu fassen. Als Grund für den Bruch werden politische und persönliche Differenzen angegeben. Aber nicht nur das rechte subkulturelle Milieu rund um CasaPound verlässt die Partei, sondern auch nahezu die gesamte Jugendorganisation, der „Blocco Studentesco“, Studentischer Block, tritt aus der Fiamma Tricolore aus.
In dieser Phase lautet die Strategie politische Autonomie, Abgrenzung von den Parteien und außerparlamentarische Opposition sowie Kulturpolitik. CasaPound versucht, das Netz aus Sitzen und Besetzungen auszuweiten und durch Kulturarbeit in die Breite zu gehen: Die drei Schwerpunkte sind dabei Musik, Freizeit und Kunst. Konzerte werden veranstaltet, Wanderungen und andere Sportveranstaltungen organisiert, Lesungen und Kunstausstellungen abgehalten. Gleichzeitig wird eine Fülle von Organisationen ins Leben gerufen, vom Wanderverein bis hin zum Gewerkschaftsbund. Damit imitierte CasaPound die faschistischen Massenorganisationen, die den umfassenden Zugriff auf das Alltagsleben der Menschen zum Ziel hatten, die totale Integration in den faschistischen Staat. In der Realität waren und sind diese kulturpolitischen Ableger vielfach Luftblasen, Briefkastenfirmen sozusagen, dutzende Labels, hinter denen immer dieselben Leute stehen. Nichtsdestotrotz entfaltet CasaPound in ihren Hochburgen eine außerordentliche politische und soziale Aktivität, die medial große Aufmerksamkeit erfährt.
Zudem schärft CasaPound ihr inhaltliches Profil, wobei drei Inspirationsquellen auszumachen sind: Erstens der historische Faschismus und insbesondere die Anfangsphase, die Zeit des Faschismus als Bewegung und die des Squadrismo, der Straßenmilitanz. Aus dieser Bezugnahme auf Benito Mussolini und anderen Faschisten macht CasaPound keinen Hehl: Die Bezeichnung eines Journalisten als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ wird dankbar angenommen. Zudem werden immer wieder CP-Anhänger in gewalttätige Übergriffe verwickelt, wie 2008, als es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Faschisten und linken Gruppen bei einer Studierendendemonstration in Rom kommt. Die zweite Inspirationsquelle ist die Linke; sowohl was Strategien und Auftreten betrifft, aber auch thematisch und symbolisch. Die „soziale Frage“ hatte im italienischen Faschismus immer schon einen großen Stellenwert, und allein die Namensgebung der faschistischen Gruppen in der Nachkriegszeit zeigt immer wieder diese Referenz auf das Soziale. Dasselbe gilt für CasaPound; die erste Forderung ist die nach einem „sozialen Kredit“, dem „mutuo sociale“, zur zinslosen Finanzierung von Eigentumswohnungen für ItalienerInnen. Aber auch andere Themen, die vorrangig die Linke besetzt hatte, werden angesprochen, wie etwa Umweltschutz, Tierrechte und der Kampf gegen Tierversuche. Die dritte Inspirationsquelle schließlich ist die Popkultur: Musik, Film, Comics, aus allen Medien werden Figuren und Motive entliehen und adaptiert. Der heroische Einzelkämpfer ist dabei die beliebteste Figur, mit einer klaren Referenz auf das Ideal des soldatischen Mannes.
Strategisch lassen sich Aktionismus, dezentrale Organisation und Medienpräsenz als Kennzeichen dieser Phase ausmachen. CasaPound etabliert – freilich auf dem Papier - 70 Sitze sowie mehrere Besetzungen, jedoch existieren etwa allein in Rom über 30 linke Centri Sociali. Was die regionale Verteilung betrifft, so beschränkt sich die Präsenz vorrangig auf die Hauptstadt Rom. Weitere Schwerpunkte sind Bozen sowie Mittelitalien und Neapel – von einer italienweiten Bewegung kann also keine Rede sein.

Phase 3: CasaPound wird zur Partei
Im Jahr 2012 wird CasaPound zu einer Partei - sie versucht die Kraftprobe bei den Parlamentswahlen im Februar 2013. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Bewegung mit ihrem außerparlamentarischen Kurs an eine Grenze gestoßen und ihr Einfluss recht gering geblieben ist.
Dies ist die dritte Phase, und die beginnt mit einer katastrophalen Niederlage: 0,14 Prozent italienweit, die rund 50.000 Stimmen sind ein niederschmetterndes Ergebnis. Nur in Rom und Bozen sieht es mit 0,8 und 1,7 % leicht besser aus. Die Deklassierung ihrer einstigen Mutterpartei, der Fiamma Tricolore, die 0,13 % erhält, ist nur ein schwaches Trostpflaster.
Die Reaktion auf diese Niederlage ist eine zweifache: Programmatisch wird der Wechsel vom moderaten Ethnopluralismus (jeder Nation sein Territorium) zum offenen Rassismus eingeläutet. In der „Wende von Revine Lago“, beim Parteitag im Herbst 2013, wird ein Positionspapier vorgestellt, das das Thema Migration ins Zentrum der politischen Arbeit stellt. Im Frühjahr rollt dann die Kampagne „Prima gli Italiani“ an, „Italiener zuerst“: gegen illegale Einwanderung und Kriminalität, gegen die Verwahrlosung von Stadtteilen, gegen Sozialhilfen für Geflüchtete, "Nomaden" und "Zigeuner".
Dies wird politisch flankiert zunächst durch eine Annäherung, dann eine Bündnispolitik mit der rassistischen Lega Nord und ihrem neuen Anführer Matteo Salvini. CasaPound hat dazu eigens eine Organisation gegründet, die sich „Sovranitá“, Souveränität, nennt, und deren selbsterklärtes Ziel es ist, „politisch, kulturell und organisatorisch die Kämpfe von Matteo Salvini zu unterstützen“. Seitdem treten die beiden Organisationen zusammen bei Demonstrationen auf und bei Wahlen an.

Die Frage der Macht
In dieser Formation bewegt sich die „Schildkröte“, die das Logo von CasaPound ziert, heute: Als Bündnispartner der Lega Nord, mit einem chauvinistisch-rassistischen Programm unterm Arm. Die entscheidende Frage ist aber: Welchen realpolitischen Einfluss hat CasaPound?
Einerseits hat CasaPound hat keinen direkten beziehungsweise einen sehr beschränkten Einfluss auf die Politik und Gesellschaft Italiens. Andererseits aber ist CasaPound ein Innovator und Vorbild für viele rechte Gruppen in Europa, wodurch sie zur Modernisierung der nationalistischen und neofaschistischen Szene insgesamt beiträgt; zudem beeinflusst sie die Politik durch lokale Bündnisse mit Lega Nord und andere Rechtsparteien vor allem in Rom, Bozen und Neapel.
Auch in Bozen sieht die Situation bei genauerem Hinsehen weniger dramatisch aus: Was jetzt als Erdrutschsieg verkauft wird, ist faktisch eine Umverteilung der Stimmen von den Alt- auf die Neofaschisten. Dies war keineswegs überraschend, sondern im Bereich ihres Mobilisierungspotentials von 1000 Stimmen durchaus zu erwarten. Und auch wenn sich CasaPound immer noch im Aufwind befindet, spielen sie im Konzert der Rassisten und Nationalisten in Italien nur die zweite Geige.

Siehe auch Über CasaPound.

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