Montag, 26. Januar 2015

Griechenland hat entschieden

Das amtliche Ergebnis steht fest, die Koalitionsverhandlungen sind beendet, morgen soll die neue griechische Regierung unter Premierminister Alexis Tripras vereidigt werden. Das neue Parlament ist einerseits gespalten in Befürworter und Gegner von Sparpolitik und neoliberaler Restrukturierung, andererseits in ein sozial-liberales und national-konservatives Lager. Tsipras hat durch die Koalition mit den Unabhängigen Griechen, die zwar dem rechten Spektrum angehören, jedoch strikte Gegner der Sparpolitik sind, deutlich gemacht, wo er die Prioritäten setzt. Die Opposition ist aufgrund der oben genannten doppelten Differenzlinie entsprechend zersplittert - das eröffnet die Chance, sich durch geschicktes Taktieren über die Parteigrenzen hinweg die fehlenden paar Stimmen und damit Mehrheiten zu sichern.

Eine antagonistische Situation
Der Wahlkampf und noch vielmehr die Wahlnacht haben deutlich gemacht, dass sich der politische Modus verändert hat: Wir erleben derzeit eine sukzessive Zuspitzung der Differenzen und Kämpfe, die in das hegemoniale Spiel der Interessen ein antagonistisches Moment einführt und das Feld der Politik auf zwei Positionen reduziert. Dies wird deutlich durch die Wichtigkeit der Frage der absoluten Mehrheit, die selbst die VertreterInnen der pluralistischen Demokratie nicht kalt gelassen hat. Selbst die KritikerInnen absoluter Mehrheitsverhältnisse müssen erkennen, dass es sich hierbei nicht um die Aushebelung des demokratischen Modus handelt, sondern um die Zuspitzung auf ihren antagonistischen Kern: Am Ende des Ganges durch die Institutionen wartet immer ein dezisionistischer Sprung.

Kampffeld Nationalstaat
Auch wenn jene Recht haben, welche die Zentralität der europäischen Ebene betonen, so bedarf es einer Präzisierung: Der unmittelbare Horizont der kämpferischen Freiheit, der wir uns verpflichten, ist ohne Wenn und Aber ein europäischer (wobei dieser Begriff ausschließlich geografisch und keinesfalls ethnisch gewendet zu verstehen ist), und auch die primären GegnerInnen sind mit IWF, EZB und EU-Kommission suprastaatliche (europäische) Institutionen. Jedoch sind diese strukturell in den Nationalstaaten verankert und werden von den nationalen Regierungsparteien oder über den Umweg des EU-Parlaments dirigiert. Ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU ist somit nur durch massiven Druck auf die nationalen Regierungen und Regierungsparteien möglich. Und hier sind es vor allem Sozialdemoratie und Grüne, die erneut und vor dem Hintergrund des Desasters, das sich südeuropäisches Krisenmanagement nennt, Farbe bekennen müssen: Wollen sie den sozialen Transformationskurs, wie er von Syriza verkörpert wird, und letztlich einen Paradigmenwechsel, oder tragen sie weiterhin die Linie der Nationalkonservativen mit, die 1. in einer ineffizienten, unnachhaltigen Wirtschafsstrategie besteht (Sparen statt Investieren) und gleichzeitig 2. eine unverhohlene Klassenpolitik ist, die die Vermögenden begünstigt und den Rest im Stich lässt (Kapital statt Arbeit/Armut).

Lokale Bündnisse
Der Handlungsspielraum der Tsipras-Regierung ist von zwei Faktoren begrenzt: Einerseits durch die Zusammenhänge zwischen sozialen Bewegungen, Basis und Partei (die zivilgesellschaftliche Einbettung) und jene innerhalb der Parteifraktionen; hierfür ist den MitstreiterInnen in Griechenland nur das Beste zu wünschen. Andererseits aber durch Unterstützung oder Widerstand auf europäischer Ebene, und - vor allem! - aus den ökonomischen und machtpolitischen Zentren Europas. Gegen die nationale und klassenspezifische Klientelpolitik, welche die dortigen Regierungen verfolgen, gilt es, durch pragmatische Bündnisse vor Ort die europaweite Zustimmung für das Reformprogramm und für einen sozialen Paradigmenwechsel zu organisieren. Vor allem aber muss gegen die Lügen der falschen Freunde Europas vorgegangen werden, die die strukturellen Fehler im institutionellen Gefüge der Union mit nationalistischen Stereotypen erklären wollen und mit Gehässigkeit posaunen, "jeder kehr' vor seiner Tür" (Schäuble). Es muss deutlich werden, dass die Sparpolitik de facto eine neoliberale Umstrukturierung ist - also das Setzen auf ein Pferd, das sich gerade das Genick gebrochen hat - und gleichzeitig eine Klassenpolitik, die sich gegen die Mehrheit der europäischen Bevölkerung richtet.

Ein republikanisches Europa
Der Horizont unseres Tuns muss ein geeintes Europa sein, das sich auf einen emanzipatorischen Normenkatalog stützt und gleichzeitig organisatorisch wirkmächtig ist, um die notwendige globale Reformagenda der ökologischen und sozialen Konsolidierung gegen die Klassenpolitik autoritärer Interessensgruppen von innen und außen voranzutreiben. Es wäre nicht das erste Mal, dass dies gelänge: Als die bürgerliche Elite aus dem Zusammenbruch der französischen Monarchie 1789 als triumphierende Kraft hervorging und zum Alltag übergehen wollte, scharten sich einige Pariser Sektionen zusammen und übernahmen die Gemeindestube. In diesem prekären Moment erklärte ein Abgeordneter vor seinem Club: Das Volk hat sich erhoben, und forderte Neuwahlen. Diese "Verbrüderung" sollte das Tor zu einer besseren Gesellschaft sperrangelweit aufstoßen.

Ein konstituierender Prozess
Zwingt uns unsere heutige Situation nicht dieselbe Möglichkeit auf? Im Süden Europas hat sich das Volk erhoben, und der Hof schart seine Bürger um sich. Ist das nicht eine einzigartige Gelegenheit, eine Entscheidung über Verfassung und Verfasstheit des Kontinents zu fordern, an der alle, die hier sind oder von hier, mitstimmen dürfen? Und dass in diesem konstituierende Prozess die Richtlinien einer humanistischen, egalitären Ordnung ausgearbeitet werden ebenso wie jene zur Vereinheitlichung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik? Und dass letztlich jene großen Fragen der Zeit angegangen werden können, die heute so schwer auf jedem zuversichtlichen Blick in die Zukunft lasten? Es sind Fragen, die weit über Syriza hinaus gehen. Aber sie stellen sich jetzt auf eine neue Weise, und allein das ist ein Grund zur Zuversicht: Griechenland hat entschieden, jetzt sind wir dran.

Siehe auch: Mehr Einmischung jetzt!

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