Donnerstag, 3. Oktober 2013

Kapitalismus + Rassismus + x

Zehn Thesen über den aufhaltsamen Aufstieg der FPÖ.

1. Der Erfolg der FPÖ muss im Kontext einer gesamteuropäischen Umstrukturierung der Parteienlandschaft vom vorwiegend konservativ/sozialdemokratischen Nachkriegsdualismus hin zu einem Mehrparteiensystem mit einem wirtschaftsliberalen Zentrumspol und einem oppositionellen Pol, der in der Regel von Rechtspopulisten besetzt wird, gesehen werden. Aus dieser Perspektive ist Österreich keine Ausnahme, sondern eine besonders deutliche Bestätigung dieses Trends.


2. Dieser Wandel des politischen Systems geht mit einer gesamtgesellschaftlichen Transformation vom wohlfahrtsstaatlichen Fordismus hin zu einer postfordistischen Wettbewerbspolitik einher. Für die traditionellen Parteien bedeutet dies eine sukzessive Erosion ihrer StammwählerInnenschaft, ein Prozess, der als "Krise der Sozialdemokratie" bzw. des traditionellen Konservativismus bekannt ist. "New Labor" war eine Flucht nach vorn, die vollständige Hegemonie neoliberaler Konzepte in der Wirtschaftspolitik ebenso wie der relativen Hegemonie des Multikulturalismus das Ergebnis.

3. Die Politik der FPÖ ist in diesem Kontext im eigentlichen Sinne des Wortes reaktionär:
  • Sie wendet sich mit klassisch sozialdemokratischen Forderungen nach höheren Löhnen und Pensionen, bezahlbaren Mieten und Sozialstaat gegen dessen Erosion durch die Wettbewerbspolitik.
  • Ebenso wendet sie sich gegen die Dekonstruktion der national-patriachalen Identität durch die postmoderne "Vielfalt der Lebensweisen", wie sie von den Grünen verkörpert wird.
  • Drittens greift die FPÖ mit dem forcierten Sicherheitsdiskurs eine konservative law and order-Linie auf, die der verallgemeinerten Unsicherheit ("Risikogesellschaft") durch obige Transformationsprozesse gegenüber steht.
  • Viertens postuliert sie die Souveränität des Nationalstaats gegen dessen Relativierung durch EU und Freihandelspolitik.

4. Dies alles wird von einem rassistisch gefärbten Nationalismus-Diskurs (deutsche Sprache, österreichische Kultur, christliche Religion) über- und unterlagert, der die "Nation" als den zentralen Bezugspunkt dieser ideologischen Konfiguration, als Herrensignifikanten sozusagen, installiert. Die Vereinigung sozialpolitischer Forderungen unter nationalem Vorzeichen rückt die FPÖ in die Nähe des klassischen Faschismus, wenngleich sie nur ein fader Schatten dessen ist und das Fehlen des organisatorischen und paramilitärischen Elements selbst die Bezeichnung protofaschistisch unangemessen erscheinen lässt.

5. Der ideologische Knackpunkt dieses Denkgebäudes, die Unmöglichkeit seiner Schließung, findet sich freilich in der Figur des islamischen Ausländers, der den Platz des Klassenkonflikts besetzt und dessen Verschiebung in die starken Arme der Nation bewirkt. Asylbetrug und Arbeitsplatzkonkurrenz, kulturelle Vermischung, Ausländerkriminalität und Masseneinwanderung markieren das Produkt dieser Operation und kehren so das Verhältnis von Ursache und Wirkung um: In der Figur des Ausländers kristallieren die Effekte des ökonomisch motivierten Gesellschaftswandels zu dessen Ausgangspunkt und machen die Abstraktion greifbar. Die Konfrontationsverweigerung des uneinlösbaren Versprechens der "guten alten Zeit" machen die FPÖ zu einer feigen Gesellschaft, die deshalb weder radikal noch extrem ist, wohl aber die Tendenz zur Verstetigung in sich trägt.

6. Im Grunde, und das ist die bittere Komik dabei, trägt sie zur Stabilisierung der Zustände bei wie keine andere: Mit ihren sozialpolitischen Versprechungen hält sie die Arbeitenden bei der Stange und bemüht den nationalen Schulterschluss zwischen Kapital und Arbeit, ihre Sicherheitspolitik spricht der Rekonfiguration des Wohlfahrtsstaates zum workfare state mit Selbstaktivierung und Harz-4-Daumenschrauben das Wort. Was sich darin im Grunde abzeichnet ist letztlich die Möglichkeit einer Form von autoritärem Kapitalismus, der fähig ist, den Fordismus endgültig zu beerben. Dies ist die traurige Wahrheit der Feststellung, dass die FPÖ allein die "soziale Frage" formuliert und den Unmut kanalisiert.

7. Hierzu eine Erläuterung: Dieser national gedrehte antimuslimische Rassismus ist nur eine Form dessen, was sich heute in ganz Europa ausbreitet und Anlass ernster Sorge sein muss. Im Erfolg eines Pim Fortyn und Sarrazins zeigt sich die enorme Anschlussfähigkeit dieses Rassismus nicht nur, mit kultureller Argumentation, an den Nationalismus der FPÖ; er gedeiht auch prächtig mit dem Liberalismus ebenso wie der Sozialdemokratie. Die Argumentation ist im ersten Fall stärker politisch (liberale Werte vs. islamischer Fundamentalismus), im zweiten Fall mehr ökonomisch (fleißige Deutsche vs. bildungsferne Migranten). In jedem Fall aber findet sich die Matrix aus Kapitalismus+Rassismus+x, die sich als alternative konsensuelle Basis der Gesellschaft anbietet.

8. Nun zu den letzten Wahlen. Der Erfolg der FPÖ von 2013 muss im Hinblick auf das Ergebnis von vor fünf Jahren relativiert werden; der Erdrutschsieg war damals, heuer hat sich nur bestätigt, dass die braunen Massen noch liegen. Denn 2008 ist es gelungen, beide Versionen dieser Partei erfolgreich ins Parlament zu führen: Sowohl die national-liberale alte FPÖ unter Haider, nunmehr BZÖ etikettiert, als auch die national-soziale neue FPÖ unter Strache. Die 28%, die diese beiden Parteien damals erhalten haben, sind nunmehr leicht auf insgesamt 25% geschrumpft. Wie deutlich wird, hat die FPÖ vor allem vom BZÖ Stimmen zurückerhalten, und weit weniger von den anderen Parteien; im Grunde hat sich also die Stärke des rechten Lagers bestätigt.

9. Der Erfolg der FPÖ ist jedoch insofern bedenklich, als dass sie ihre Macht beim genaueren Hinsehen vor allem aus ihrem diskursiven Angebot bezieht: Die FPÖ gewinnt mit ihren Inhalten. Angenommen der These, dass sich die Parteibindung, wie sie für eine entsprechende Stimmabgabe nötig ist, durch eine entweder persönliche, diskursive oder organisatorische Beziehung realisiert, so zeigt sich gerade bei der FPÖ eine ausgesprochene Schwäche der Vorfeld- und Parteiorganisationen (vgl. 40.000 Mitglieder gegen 700.000 der ÖVP und 300.000 der SPÖ und etwa die Nichtpräsenz im akademischen oder gewerkschaftlichen Bereich) sowie ein bis auf den Parteiführer unterdurchschnittliches politisches Personal. Das heißt: Auf die Sprüche kommt es an. Und: Die Sprüche kommen an, entsprechende Medien sind die Steigbügelhalter.

10. Letztens eine weitere, recht banale, Relativierung hinsichtlich der strategischen Überlegungen: Eine erfolgreiche FPÖ braucht den Misserfolg der anderen Parteien. Solange es keiner politischen Bewegung gelingt, eine emanzipatorische Perspektive jenseits des falschen Widerspruchs von Multikulti-Kapitalismus und FPÖ-Rassismus in Stellung zu bringen, werden beide gewinnen. Und wenn wir Pech haben, miteinander.