Freitag, 17. Mai 2013

Mit Europa gegen die Eurokrise

Don't act, just think: Nicht nur Slavoj Žižek fordert in Zeiten der Krise zum Denken auf. Auch das kürzlich veröffentlichte "Manifest für eine Europäische Republik" von Robert Menasse und Ulrike Guérot ist in erster Linie ein Aufruf zum Innehalten: Schluss mit business as usual, Europa braucht nicht nur eine Erneuerung seines politischen Systems, sondern auch eine andere Politik. Gewählter könnte ein Aufruf zum radikalen Wandel nicht formuliert werden. Immerhin, Menasse ist Literat. Er ist aber noch mehr: Ein engagierter Intellektueller, der über Schwierigkeiten nachdenkt, anstatt nachdenken zu lassen; der ausholt, wenn ihn die Realität einholt.


Um Europa ist es in der Tat schwierig bestellt: Die Wirtschaftskrise zehrt, der Konsens über den Einigungsprozess erodiert. Es sind Entwicklungen, die kaum verwundern. Zwar sind heute die meisten EntscheidungsträgerInnen irgendwie Europäer, aber die wenigsten glauben wirklich daran: Europa ist ein stilles Sonntagsgebet, nicht mehr.

Die Zukunft dieses Kontinents aber entscheidet sich in Griechenland. Mit dem aggressiven EU-Diktat und der faschistischen "Morgenröte" ist das Land Schauplatz eines zugespitzten Konflikts, der ganz Europa durchzieht:  Auf der einen Seite die Verfechter des euopäischen Wettbewerbspakts, deren Programm aus Niedriglohnsektor, Sozialabbau und postpolitischem Management besteht. Sie haben Wirtschaftswachstum im Sinn, wenn sie "mehr Europa" sagen und den Euro, wenn sie von der "Idee der Freiheit" sprechen.

Andererseits der Rechtspopulismus, dessen Vision von Europa mit Rassismus und nationalistischem Fundamentalismus unterfüttert ist: Sarrazin propagiert die nationale Leistungsgesellschaft, Strache die ethnische Homogenisierung und Orban verbannt die "Republik" aus Ungarn, während er dem Faschismus den Weg bereitet. Doch sowohl die Kaputtsparer als auch die Retter des Abendlands von Rechts haben mit den großen Ideen Europas wenig gemein - was zwischen Kapitalismus und Nation verloren geht, ist Europa selbst.

Denn in diesem falschen Widerspruch fehlt die große Idee der Republik: Öffentlichkeit und allgemeiner Wohlstand sind das politische Erbe der Aufklärung und der Arbeiterbewegung, eine erkämpfte Errungenschaft. Sie haben Europa zu dem gemacht, was es trotz allem heute ist: Eine Gesellschaft mit  öffentlichen Gesundheits- und Sozialdiensten, guten Arbeitsbedingungen sowie einer Bevölkerung, der ein Bewusstsein für Pazifismus, Ökologie und Solidarität nachgesagt wird. Weder der angelsächsische Neoliberalismus noch der autoritäre Kapitalismus in chinesischem Gewand bieten sich ernsthaft als wünschenswerte Alternativen an.

Gerade deshalb ist das "Manifest für eine Europäische Republik" so wichtig: Es ruft in Erinnerung, was bleiben soll, es fordert, was werden muss. Das republikanische Erbe Europas kann nur bestehen, wenn es sich neu entwirft. Wenn es Menschen gibt, die diese Idee weiter tragen: Es ist eine solche europäische Bewegung, die einzig fähig ist, den Technokraten und Populisten das Fürchten zu lehren. Und sie ist die einzige Hoffnung, die wir haben.